wasser versorgungsgenossenschaft schwyzerhöhe-morschach  Copyright   c  WV Schwyzerhöhe. Alle Rechte vorbehalten.  O Reglement über die Wasserabgabe I. Allgemeine Bestimmungen § 1 1 Die         Wasserversorgungsgenossenschaft        Schwyzerhöhe- Morschach   (im weiteren WVSM genannt)  gibt  ihren  Mitgliedern  und  Abonnenten  das  für  ihre  Grundstücke  erforderliche  Trink-,  Brauch-  und Löschwasser ab. 2 Betreffend Wasserbezüger, welche nicht Mitglieder der Genossen- schaft  sind,  wird  auf  den  Konzessionsvertrag zwischen der Ge- meinde Morschach und  der  WVSM  verwiesen.  Solche  Wasser- bezüger werden in diesem Reglement als Abonnenten bezeichnet. 3 Der Begriff  Wasserbezüger  umfasst  als  Oberbegriff  sowohl  die Mitglieder als auch die Abonnenten. § 2 1 Begehren  um  Abgabe   von   Wasser   für   Grundstücke,   die  im Versorgungsgebiet   der   WVSM   liegen,  ist  schriftlich  mit   dem Formular Anschlussgesuch der WVSM einzureichen. 2 Die  WVSM  schliesst  mit  den   Abonnenten   einen   schriftlichen Abonnementsvertrag ab. 3 Kommt kein Anschluss- bzw. Abonnementsvertrag  zustande  oder regelt er nicht alle Details, erlässt die WVSM eine Verfügung. 4 Das  Vertragsverhältnis   beginnt   mit   der   Unterzeichnung   des Vertrages bzw. mit dem Erlass der  Verfügung  und  beinhaltet  die vorbehaltlose   Anerkennung   dieses     Reglements   sowie    des Konzessionsvertrages mit der Gemeinde. 5 Befinden sich auf  einem  Grundstück  mehrere  Bauten  und/oder Anlagen, die mit Wasser zu beliefern sind, wird   grundsätzlich  für jeden Bau und jede Anlage ein separater Vertrag abgeschlossen. 6 Bei Stockwerkeigentum wird für  das  gesamte  Gebäude  nur  ein Abonnementsvertrag abgeschlossen. Die Aufteilung des  Wasser- zinses ist Angelegenheit der  Eigentümer.  Das  Gleiche  gilt  sinn- gemäss für Gemeinschaftseigentum. 7 Aenderungen     der     Statuten,     dieses     Reglementes,     des   Konzessionsvertrages oder der Tarifs, sind  den  Wasserbezügern mitzuteilen.  Aenderungen  des  Tarifs  sind  zudem  in   den   orts- üblichen Publikationsorganen zu publizieren. § 3 Einem Wasserbezüger darf die Abgabe von  Trink-   und  Brauchwasser nicht  gekündigt  werden,  solange  er  seinen  Verpflichtungen  gemäss Statuten und Reglement nachkommt. § 4 1 Hauptleitungen sind  Leitungen,  welche  bestimmt  und   geeignet sind, mehrere Häuser zu  erschliessen.  Ihr  Durchmesser  beträgt mindestens 100 mm. Als Hauszuleitung wird die  Strecke  von  der Hauptleitung bis zum Wasserzähler bezeichnet. 2 Jeder  Wasserbezüger  räumt   der  WVSM   die   nötigen   Durch- leitungsrechte   auf   seiner   Liegenschaft   gratis   ein,  wenn  die Leitung auch nicht für ihn bestimmt ist. Die Leitungsstrassen  sind von der WVSM, im Einvernehmen  mit  dem  Grundeigentümer zu bestimmen. 3 Bei Aenderungen der Verhältnisse die eine Verlegung von  Haupt- leitungen  und  anderen  Werkleitungen  erfordern,   hat   mangels anderer vertraglicher Vereinbarung, die WVSM die  Verlegekosten zu  übernehmen.   In   Fällen   weiterer   Durchleitungsberechtiger, jedoch der veranlassende  Teil  die  entstehenden  Kosten  voll zu tragen. 4 Wenn dem Verursacher  aus  der  Verlegung  Vorteile  erwachsen, kann er nach Massgabe  des  Vorteils  zur  Kostentragung  heran- gezogen  werden.  Die  WVSM  bestimmt  mittels   Verfügung   die Höhe des Kostenanteils. 5 Kulturschaden,  welcher  bei    der    Erstellung    oder   bei    einer Reparatur einer Haupt-  und  Zweigleitung  entsteht,  wird  Anhand der  offiziellen  Zahlen  der  Schätzungsabteilung  des  Schweizer- ischen Bauernverbands in  Brugg  vergütet.  Die  Erstellungs-  und Reparaturarbeiten sind  unter  möglichster  Schonung  des  in  An- spruch genommenen Grundstückes auszuführen. 6 Hauptleitungen werden von der WVSM erstellt. Für  die  Erstellung der Hauszuleitung ist der  Grundeigentümer verantwortlich. § 5 Für stets laufende Brunnen,  Springbrunnen,  Freibäder  etc.  erfolgt die Wasserabgabe  nur  auf  besondere   Bewilligung   der   WVSM,  die die näheren  Bestimmungen   betreff   Wasserzins,   Art    und    Weise   der Benützung etc. festsetzt.                       § 6 Die an die Wasserversorgung  angeschlossenen  Hydranten  dürfen nur zur  Bekämpfung  von  Feuerausbrüchen   und   für   Feuerwehrübungen verwendet    werden.   Der   Vorstand   der   WVSM   kann   Ausnahmen, namentlich den Bezug von Bauwasser, bewilligen.         § 7 1 Die   WVSM   ist   für  den   betriebstauglichen   Zustand  und   den ordnungsgemässen   Unterhalt      ihrer   Bauten     und      Anlagen verantwortlich. 2 Für  den  Schutz  ihrer  Anlagen  und   insbesondere  der   Wasser- bezugsstellen   trifft   die   WVSM  die  im  Rahmen der  Gewässer- schutzgesetzgebung erforderlichen Massnahmen. 3 Für die Lieferpflicht der WVSM gilt der  gültige  Konzessionsvertrag mit der Gemeinde Morschach, das Reglement und die Statuten der WVSM.   Der   Wasserbezüger   hat   Anspruch  auf  Lieferung  von Wasser soweit es das Versorgungsnetz zulässt. § 8   1 Die Wasserlieferungen können eingeschränkt oder ganz eingestellt werden: -  in  Fällen  höherer  Gewalt  oder  bei  Störungen  der  Versorgung infolge anderer ausserordentlichen Ereignissen. - in Fällen der Wasserknappheit. - bei Betriebsstörungen. - bei  Vornahme  von  Reparaturen,  Unterhalt-  und   Erweiterungs- arbeiten. 2 Bei voraussehbaren Unterbrüchen und  Einschränkungen  wird auf die   Bedürfnisse    der   Wasserbezüger   angemessen   Rücksicht genommen.  Die   Wasserbezüger   werden   nach   Möglichkeit im Voraus,  bei   nicht   voraussehbaren    Ereignissen  sobald  es  die Verhältnisse   zulassen,  über  Unterbrüche  und  Einschränkungen orientiert.         § 9 1 Die WVSM erstellt und unterhält ihr Verteilnetz nach Massgabe des Konzessionsvertrages, der Bedürfnisse  und  der  Wirtschaftlichkeit. Sie bestimmt den Ort  und  die  Art  und  Weise  der  Zweigleitungs- anschlüsse  an  das  Hauptleitungsnetz,  die  Grösse  des  Röhren- kalibers, die Tiefe des  Grabens, den  Ort  und  die  Anbringung der Hauptabstellhahnen und  des  Wassermessers  sowie  die erforder- lichen technischen Einrichtungen. 2 Der Einbau und die Kosten des Wassermessers und dessen Unter- halt   werden   von    der   WVSM  übernommen.  Der Abonnent  ist verpflichtet, alle nötigen Vorkehrungen zu  treffen,  um die Wasser- messeinrichtung  zu  schützen.  Für  Beschädigung  durch äussere Einwirkungen wie Frost, Brand  oder eigenmächtige  Manipulation ist der Wasserbezüger ersatzpflichtig. 3 Entstehen Differenzen in Bezug  auf  die Genauigkeit  des Wasser- messers, kann seine Prüfung und  Auswechslung  verlangt werden. Die Prüfungskosten fallen zu Lasten der Partei, die  im Unrecht  ist. Der  Messer  wird  als    richtig   gehend   anerkannt,   wenn   seine Angaben  im   üblichen    tolerierten    Messbereich  von  plus  oder  minus  5 % bleiben. § 10 1 Die  Zuleitung   von   der   Hauptleitung  inkl.  T-Stück-Einbau  oder Anbohrung und  Bodenschieber  bis  zum  Wassermesser  wird auf Kosten des Wasserbezügers durch die WVSM  ausgeführt. Ebenso hat der  Abonnent  die  Kosten  für  Unterhalt,  Änderungen, Ersatz oder  Abbruch   von   Hauszuleitungen   zu  tragen. Diese  Arbeiten -  exkl. Grabarbeiten  –  werden  ebenfalls  durch  die  Organe  der WVSM ausgeführt. 2 Hauptleitungen    und     Hauszuleitungen     inkl.    Wassermesser- einrichtungen sind  - ohne  Rücksicht  auf  irgendwelche  bezahlten Beiträge von Wasserbezügern oder Dritten - Eigentum der WVSM. 3 Hausinstallationen sind Privatleitungen und Eigentum  des Wasser- bezügers.  Als  Privatleitungen  werden  betrachtet: sämtliche  Kalt- und Warmwasserleitungen im Innern des Gebäudes sowie Aussen- hahnenleitungen.   Die   Kosten   der   Privatleitungen   und   deren Unterhalt gehen zu Lasten des Wasserbezügers. Er ist verpflichtet, seine   Privatleitungen      fachgerecht     zu     installieren,   zweck- entsprechend zu unterhalten und haftet für allfälligen Schaden  und Wasserverluste. 4 Neuinstallationen und Erweiterungen an Privatleitungen  dürfen nur unter Genehmigungsvorbehalt und Kontrolle der WVSM ausgeführt werden. Für Neubauten sowie wesentliche Um- und  Erweiterungs- bauten    sind    der   WVSM    Pläne     und    Installationsschemen einzureichen. Dem Vorstand  (Brunnenmeister) steht  jederzeit  das Kontrollrecht zu. 5 Durch  das  hier  festgesetzte   Genehmigungs-   und  Kontrollrecht übernimmt die WVSM keinerlei  Gewähr für  die Hausinstallationen und keine Schadenersatzpflicht.           § 11 Dem Wasserbezüger obliegt die Meldepflicht für: a) die Veräusserung des Grundstückes oder eines Teils davon. b) Änderungen an privaten Hausinstallationen. c) Störung an der Versorgungsanlage.          § 12 1 Der  Wasserbezüger  ist  verpflichtet,  für  Sparsamkeit im  Wasser- verbrauch zu sorgen. Rinnstellen und undichte  Installationen hat er ordnungsgemäss und ohne Verzug reparieren zu  lassen.  Wird  die Reparatur  trotz  Mahnung  nicht  ausgeführt, hat   die  WVSM   das Recht,  diese  auf   Kosten   des   Wasserbezügers   vornehmen  zu lassen. 2 Bei eintretendem Wassermangel  hat  sich der  Wasserbezüger den Verfügungen der WVSM zur Einschränkung  des Wasserverbrauchs zu unterziehen.          § 13 1 Die  WVSM  übernimmt  keine   Haftung   für  direkte  und  indirekte Schäden, die entstehen, wenn - Betriebsstörungen   und   Lieferunterbrüche   entstehen,   die   auf Schäden, Arbeiten und Reparaturen  an  den Versorgungsanlagen zurückzuführen sind. - Die Wasserlieferung unvermutet wieder aufgenommen wird. - Die Wasserqualität wegen Einwirkung Dritter beeinträchtigt wird. - Vorschriften  für  Installationen  und   Leitungen,   die   Sache  des Wasserbezügers sind (Art. ll), nicht eingehalten wurden. 2 Die  WVSM   übernimmt  keine   Verpflichtung   in   Bezug   auf  die Zusammensetzung und den Druck des Wassers.                   § 14 Reklamationen  betreff   Wasserabgabe,   Wassergebühren  oder  Nicht- anerkennung des  Reglements  etc.  geben  dem Wasserbezüger keinen Anspruch auf Nichtbezahlung des Wasserzinses.            § 15 1 Wasserbezüger,die mit der Wasserzinszahlung im Rückstand sind, wird  ein   Verzugszins   von  5 %  erhoben. Pro  Mahnung  werden zusätzlich  Fr. 30.00  verrechnet.  Nach  erfolgloser Mahnung  wird unter Folgekosten der Rechtsweg eingeleitet. 2 Vermag   der   Schuldner    nachzuweisen,   dass   er    durch    die Bezahlung der  Abgaben    in    Notlage   geraten   würde,   können  diese  gemäss einem Tilgungsplan gestundet werden.            § 16 Bei  Veräusserung  der  Liegenschaft  oder  Teilen  davon  haftet  neben dem bisherigen Eigentümer der Erwerber für Abgabenausstände.            § 17 Verboten ist: a) die  Wasserabgabe  an  Nichtmitglieder  und  an  Nichtabonnenten sowie die Ableitung von Wasser auf andere Grundstücke. b) die Wasserentnahme aus Hydranten. c) Beschädigung   und   Manipulationen   an    Wassermessern    und  Anlagen der WVSM. d) jeder rechtswidrige Wasserbezug. e) Verbindungen    und    Umstellmöglichkeiten    zwischen   privatem  Wasser  eines   Abonnenten   (Eigenwasserversorgung)   und   der WVSM.           § 18 Die Wasserbezüger haften für die von ihnen verursachten  Schäden   an den Anlagen der WVSM.                   ll. Wirtschaftliche Grundsätze            § 19 Die  Beiträge  und   Gebühren   sind  nach   folgenden  Grundsätzen   zu bemessen: - Bereitstellung der Mittel für den  Ausbau  der  Anlagen und  die Sicher- stellung der notwendigen Wasserreserven. - Deckung der eigenen, laufenden Betriebskosten. - Deckung der zeitgemässen Unterhaltskosten. - Amortisation  und  Verzinsung   der   eigenen   Investitionen,  um   eine angemessene Selbstfinanzierung zu gewährleisten. - Erzielung eines ortüblichen wirtschaftlichen Ertrages. - Rückstellung zur Anschaffung eines Reservefonds.                lll. Beiträge und Gebühren           § 20 1 Die   Generalversammlung    erlässt   zu   ihrem  Reglement  einen Beitrags- und Gebührentarif (Tarifblatt). Dieser regelt: a) die   Gebühren   für   den   Anschluss   von   Bauten   und  Anlagen (Anschlussgebühren). b) die    Beiträge    für    die    Erstellung    und    den     Ausbau    der Groberschliessungsanlagen (Erschliessungsbeiträge). c) die  Beiträge  für die Bereitstellung  von  Löschwasser zu  Gunsten nicht angeschlossener Liegenschaften im Hydrantenbereich (Feuerschutzbeiträge). d) die Gebühren für den Wasserbezug (Wasserzins). 2 Die  auf   Beiträge zu  erhebende  allfällige  Mehrwertsteuer ist von den Wasserbezügern zu entrichten. 3 Geänderte       Beitrags-       und      Gebührentarife      sind      den Wasserbezügern  und  dem  Gemeinderat  Morschach  zu  melden. Die  Änderungen  sind  zudem  in   den  ortsüblichen  Publikations- organen zu publizieren.                § 21 1 Die  Eigentümer von Grundstücken, die  an  das  Netz  der  WVSM angeschlossen werden, haben Anschlussgebühren zu entrichten. 2 Sonderregelungen   sind   bei   den  landwirtschaftlichen Betrieben zulässig. 3 Die Wasserbezüger haben gemäss dem  Tarifblatt  im  Anhang   zu diesem Reglement folgende Gebühren zu bezahlen: 1.) Anschlussgebühr 2.) Benutzungsgebühr 4 Die  Anschlussgebühr  ist  einmalig  zu  leisten   und  wird  für  den Anschluss     einer    Baute    oder    Anlage    an    das     Wasser- versorgungsnetz   sowie  bei  An-    und   Umbauten  erhoben.  Sie berechnet sich kombiniert nach   der  massgebenden  Grundstück- fläche und  nach  dem  Umfang des   umbauten Raumes,   bei  An- und Umbauten  nur  nach  dem  Umfang   des  umbauten  Raumes nach     Massgabe     der    neu    geschaffenen   bzw.     der    neu anzurechnenden Mehrkubatur. 5 Bei einer wesentlichen  Änderung  in   der   Art   der    Überbauung  eines  angeschlossenen  Grundstücks,  sowie  bei    Wiederaufbau und Totalrenovation ist  die  Anschlussgebühr  neu  zu  berechnen. Eine früher  bezahlte  Anschlussgebühr  ist  in  Abzug  zu  bringen. Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen. 6 Für Schwimmbäder und Zierbecken von  mehr  als  5 m/3  kann  in Ausnahmefällen von  der  WVSM  eine  Bewilligung  erteilt  werden und Bedarf deren schriftlichen  Einwilligung.  Befüllungen  sind  mit dem Brunnenmeister frühzeitig abzusprechen. 7 Eine   Tarifanpassung   muss   den   Abonnenten  drei  Monate  vor Inkrafttreten mitgeteilt werden. 8 Für  Sonderfälle  wie  Versorgung  von  Festanlässen  usw. können   von der WVSM Pauschalpreise festgelegt werden. 9 Ausserordentlicher   Aufwand   für   Kontrollen,   Ablesungen   wird gesondert in Rechnung gestellt. 10 Bei Vorliegen besonderer  Umstände  wie  ausserordentlich  hoher Wasserverbrauch   oder     besondere   Ansprüche  an  die  Druck- verhältnisse   kann   die   Anschlussgebühr   für   die  betreffenden Grundstücke angemessen  erhöht  werden. Diese   Gebühr  richtet sich nach den Aufwendungen der betreffenden Liegenschaft. 11 Die Anschlussgebühren werden mit dem bewilligten  Anschluss  an die Wasserversorgung fällig. 12 Sofern Grundstücke ausserhalb  der  Bauzonen  an  das  Netz  der Wasserversorgung angeschlossen werden, ist die Übernahme  der daraus entstehenden Baukosten vertraglich zu regeln.         § 22 1 Erschliessungsbeiträge  können  von  Grundeigentümern  erhoben werden,   für   deren  Grundstücke   die  blosse    Möglichkeit   des Anschlusses   an   die   Wasserversorgung  besteht,  sofern  ihnen durch die Erstellung oder den Ausbau von Infrastrukturanlagen ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst. 2 Die    Erschliessungsbeiträge    werden    nach    der     zulässigen anrechenbaren   Bruttogeschossfläche    ( anrechenbare    Grund- stücksfläche  x  Ausnützungsziffer)  bemessen.  Bei Fehlen   einer Ausnützungsziffer wird der Beitrag aufgrund  der  §§  6  bis  9  der kantonalen   Verordnung     über     Grundeigentümerbeiträge    an Verkehrsanlagen vom 7. Februar 1990 ermittelt. 3 Erschliessungsbeiträge   werden   fällig,   sobald   die  genehmigte Bauabrechnung für die fertigerstellten Groberschliessungsanlagen vorliegt.            § 23 1 Die Eigentümer  von  Liegenschaften  im  Feuerschutzbereich  der Wasserversorgung, die nicht an das  Netz  der  Wasserversorgung angeschlossen sind, entrichten Feuerschutzbeiträge. 2 Die     Feuerschutzbeiträge     werden     nach    der      zulässigen anrechenbaren Bruttogeschossfläche (anrechenbare Grundstücks- fläche   x   Ausnützungsziffer)     bemessen.   Bei     Fehlen    einer Ausnützungsziffer wird der Beitrag  Aufgrund der   §§  6  bis 9  der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge an Verkehrsanlagen vom 7. Februar 1990 ermittelt. 3 Der  Feuerschutzbeitrag  wird   fällig,  sobald   der  entsprechende Brandschutz gewährleistet ist.               § 24 1 Die Eigentümer von Grundstücken entrichten jährlich Benutzungs- gebühren für den Bezug von Trink- und Brauchwasser. 2 Die Benutzungsgebühren werden für  die  Benutzung der Wasser- ve rsorgungsanlagen erhoben und  bestehen  aus  der  Grundtaxe, Wassermessmiete und dem Wasserzins. 3 Die Berechnung  der   Grundtaxe   wird  grundsätzlich   nach  dem effektiv gemessenen  Wasserverbrauch  festgelegt.  Der  Minimal- betrag  der   Grundtaxe  richtet  sich  nach  dem   jeweils  gültigen Tarifblatt.   Für   kleine   Wasserbezugsstellen   wie  kleine   Ställe, Garagen  usw. kann   die  Grundtaxe  von  der   WVSM   pauschal  festgelegt werden. 4 Die   Wassermessmiete    berechnet   sich   in   Abhängigkeit   der Dimension (Zoll) des Wasserzählers. 5 Der Wasserzins nach effektivem Wasserverbrauch je Kubikmeter. 6 Der Wasserzins wird unter nachstehenden Vorbehalten Ende  des Lieferjahres fällig. a) die   WVSM   kann  aufgrund  des  Wasserbezuges  im  Vorjahr halbjährliche Teilzahlungen einfordern. b) Wassergebühren   werden   sofort  fällig,    wenn   Bauten   und Anlagen verkauft werden. c) die Zahlungen für Jahresrechnungen und  Teilzahlungen  sowie für Rechnungen bei Verkauf betragen 30 Tage.             lV. Anwendbares Recht         § 25 1 Das Verhältnis zwischen der Gemeinde und der WVSM sowie das Verhältnis    zwischen   der   WVSM   und   den   Wasserbezügern unterstehen dem öffentlichen Recht. 2 Gegen   Verfügungen   der   konzessionierten   Wasserversorgung kann beim Gemeinderat Morschach Beschwerde erhoben werden. 3 Für das Verfahren  gelten   die  Bestimmungen  des  Verwaltungs- rechtspflegegesetzes vom 6.Juni 1974 (VRP).                                                            V. Verweis auf übrige Bestimmungen         § 26 1 Im   Übrigen    gelten   die    Statuten    der    Wasserversorgungs- genossenschaft Schwyzerhöhe-Morschach vom 21.Mai 1998  und die Bestimmungen des Konzessionsvertrages  mit  der  Gemeinde Morschach. 2 Kann diesen Bestimmungen keine Regel entnommen  werden,  so gelten  die  Richtlinien  des  Schweizerischen  Vereins   des   Gas- und Wasserfaches (SVGW).                Vl. Schlussbestimmungen       § 27 1 Dieses   Reglement   wurde   an   der   Generalversammlung  vom 21. März 2014 genehmigt. 2 Mit    diesem    Beschluss    werden    alle    früheren  Reglemente aufgehoben. Morschach, den 21. März 2014 Der Präsident:   Richard Deck Der Aktuar:      Walter Betschart Home